Die Trump-Administration hat dem Kongress einen Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz vorgelegt, der auf minimale Bundeseingriffe setzt – und gleichzeitig progressive Einzelstaatengesetze blockieren soll. Ein politisches Signal mit ungewissem Ausgang.
Trump-Regierung legt KI-Regulierungsplan vor – Bundesstaaten sollen ausgebremst werden
Die Trump-Administration hat dem US-Kongress einen sieben Punkte umfassenden Rahmenplan für die KI-Regulierung vorgelegt. Kernbotschaft: Der Bund soll nur minimal regulieren, während Einzelstaaten daran gehindert werden sollen, eigene KI-Gesetze zu erlassen.
Der Inhalt des Plans
Das am Freitag veröffentlichte Dokument skizziert einen dezidiert zurückhaltenden Ansatz bei der Bundesregulierung von Künstlicher Intelligenz. Lediglich im Bereich Kinderschutz sieht der Plan konkrete gesetzliche Eingriffe vor – etwa stärkere Schutzmaßnahmen für Minderjährige bei der Nutzung von KI-Diensten. Darüber hinaus soll der Kongress Maßnahmen ergreifen, um einem Anstieg der Stromkosten durch KI-Infrastruktur entgegenzuwirken, und Programme zur Förderung digitaler Kompetenzen bei Jugendlichen unterstützen.
In der für die KI-Industrie besonders relevanten Frage, ob das Training von Sprachmodellen auf urheberrechtlich geschützten Materialien ohne Genehmigung legal ist, empfiehlt der Plan eine abwartende Haltung. Eine klare Positionierung bleibt damit vorerst aus – zugunsten der Entwickler.
Präemption als strategisches Instrument
Politisch besonders brisant ist die Forderung, Einzelstaaten an eigenen KI-Regelungen zu hindern.
Abweichende Landesgesetze gefährdeten die nationale Strategie zur Erreichung globaler KI-Dominanz.
Dieser Ansatz – in den USA als „Federal Preemption” bekannt – würde bedeuten, dass progressive Regulierungsversuche einzelner Bundesstaaten wie Kalifornien oder Colorado auf Bundesebene blockiert werden könnten.
Diese Stoßrichtung ist kein Novum: Bereits unter früheren republikanischen Administrationen wurde wiederholt versucht, einen einheitlichen, bundesweit gültigen Rahmen über striktere Einzelstaatenregelungen zu stellen. Die neue Initiative setzt diese Linie konsequent fort.
Wirkung noch offen
Entscheidend ist ein Vorbehalt, der im Dokument selbst festgehalten wird:
Sämtliche Empfehlungen entfalten nur dann rechtliche Wirkung, wenn der Kongress sie in Gesetze überführt und verabschiedet.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und des legislativen Prozesses in Washington ist die tatsächliche Umsetzung des Plans alles andere als gesichert. Der Entwurf bleibt damit vorerst ein politisches Signal – an die Industrie, an internationale Partner und an die Bundesstaaten.
Kontrast zur EU-Regulierung
Während die USA auf einen Minimal-Regulierungsansatz setzen, gilt in der Europäischen Union seit 2024 der AI Act als verbindlicher Rechtsrahmen. Für global operierende Unternehmen entsteht dadurch ein asymmetrisches Compliance-Umfeld: Wer sowohl auf dem US-amerikanischen als auch auf dem europäischen Markt tätig ist, muss de facto den strengeren EU-Standard erfüllen – unabhängig davon, was Washington vorschreibt oder unterlässt.
Für deutsche Unternehmen mit US-Aktivitäten bedeutet die aktuelle Entwicklung vor allem eines:
Planungssicherheit entsteht vorerst nicht durch Washington, sondern durch Brüssel.
Solange der US-Kongress den Trump-Plan nicht in Gesetz gegossen hat, bleibt der regulatorische Flickenteppich auf Bundesstaatenebene bestehen. Compliance-Strategien sollten daher weiterhin auf den AI Act ausgerichtet bleiben und US-Entwicklungen lediglich als nachgelagerten Faktor einkalkulieren. Unternehmen, die KI-Systeme in den USA einsetzen oder dort Geschäftsprozesse betreiben, tun gut daran, die legislative Entwicklung in Washington eng zu verfolgen – ein finales Ergebnis dürfte sich jedoch noch über Monate hinziehen.
Quelle: The Verge AI
