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Urheberrecht und Persönlichkeitsrechte unter Druck: Zwei US-Verfahren zeigen neue Risiken für Tech-Konzerne
Die US-Rechtsprechung steht vor wegweisenden Entscheidungen zum digitalen Urheberrecht und zum Schutz persönlicher Bildrechte. Zwei parallel laufende Verfahren gegen Sony und Samsung offenbaren, wie traditionelle Rechtskonzepte im digitalen Zeitalter an ihre Grenzen stoßen – mit direkten Konsequenzen für globale Geschäftsmodelle.
Copyright-Trolling vor dem Aus?
Der jahrelange Rechtsstreit zwischen Sony Music und dem Internetprovider Cox Communications nähert sich einem vorläufigen Höhepunkt. Das US-Berufungsgericht für den vierten Bezirk hatte Cox 2024 zu einer Schadensersatzzahlung von einer Milliarde US-Dollar verurteilt, weil der Provider wiederholt Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden ignoriert haben soll. Nun hat Cox beim Supreme Court Revision eingelegt – und die Chancen auf eine Verhandlung stehen nicht schlecht. (Ars Technica)
Das Verfahren berührt eine Kernfrage der digitalen Infrastruktur: Inwiefern haften Internetprovider für das Verhalten ihrer Nutzer? Die bisherige Rechtsprechung basiert auf dem Digital Millennium Copyright Act von 1998, dessen Safe-Harbor-Regelungen für das heutige Internet nur bedingt tauglich sind. Für europäische Unternehmen ist das Verfahren deshalb relevant, weil ähnliche Spannungen zwischen Plattformhaftung und Urheberschutz auch im Rahmen der EU-Digital Services Act-Verordnungen diskutiert werden.
Persönlichkeitsrechte als Milliardenrisiko
Parallel dazu sorgt ein Fall in New York für Aufsehen: Die britische Sängerin Dua Lipa verklagt Samsung auf 15 Millionen Dollar Schadensersatz. Der Elektronikkonzern hatte ihr Bild ohne Zustimmung auf Verpackungen seiner Fernseher verwendet – angeblich, um den Eindruck einer offiziellen Partnerschaft zu erwecken. Die Klageschrift spricht von einer “Zurschaustellung” und einer “Lächerlichmachung” der Künstlerin. (Ars Technica)
Der Fall illustriert eine wachsende Sensibilität für den kommerziellen Einsatz von Persönlichkeitsrechten. Anders als im Urheberrecht, wo Lizenzierungsmodelle etabliert sind, bleibt der Schutz des eigenen Bildes in der digitalen Ökonomie oft unzureichend geregelt. Für Unternehmen, die mit Influencern oder Prominenten werben wollen, erhöht sich das Risiko rechtlicher Konsequenzen bei unzureichend dokumentierten Vereinbarungen.
Rechtliche Fragmentierung als Geschäftsrisiko
Beide Verfahren zeigen eine gemeinsame Struktur: Die US-Rechtsprechung dient als Trendsetter für globale Standards, während die Rechtsgrundlagen selbst zunehmend als veraltet wahrgenommen werden. Das Urheberrecht aus dem 20. Jahrhundert trifft auf KI-generierte Inhalte, automatisierte Durchsetzungssysteme und dezentrale Verteilungsstrukturen. Gleichzeitig expandiert der Schutz persönlicher Rechte in Bereiche, die traditionell der Werbefreiheit zugerechnet wurden.
Für deutschsprachige Unternehmen ergeben sich daraus mehrere Handlungsfelder. Zum einen ist die Dokumentation von Lizenzvereinbarungen – insbesondere für US-Märkte – aufwendiger geworden. Zum anderen steigt die Bedeutung von Jurisdiktionsstrategien: Ein in Deutschland rechtmäßiges Marketingkonzept kann in den USA zu Millionenklagen führen. Die Dua-Lipa-Klage gegen Samsung demonstriert zudem, dass der bloße Eindruck einer Zusammenarbeit ausreichen kann, um rechtlich relevant zu werden.
Die Entscheidungen in beiden Verfahren werden voraussichtlich weitreichende Präzedenzwirkung entfalten. Unternehmen, die frühzeitig ihre Compliance-Strukturen an diese verschärften Anforderungen anpassen, können Wettbewerbsvorteile gegenüber reaktiv agierenden Konkurrenten sichern. Die Kosten unzureichender Vorsorge steigen in einem Umfeld, in dem Schadensersatzforderungen die Milliardengrenze erreichen.
