Eine neue Rechtsdebatte könnte die Tech-Industrie grundlegend erschüttern: Wachsende Kreise von Juristen und Gesundheitsforschern fordern, dass Social-Media-Plattformen wie fehlerhafte Konsumgüter behandelt – und entsprechend verklagt werden können. Die Konsequenzen für Meta, TikTok und Co. wären weitreichend.
Social Media als Haftungsrisiko: Können Plattformbetreiber wie Produkthersteller verklagt werden?
Eine wachsende Zahl von Rechtswissenschaftlern und Gesundheitsforschern argumentiert, dass Social-Media-Plattformen unter das Produkthaftungsrecht fallen sollten – mit weitreichenden Konsequenzen für Meta, TikTok und andere Tech-Konzerne. Der Kern der These: Plattformen seien keine neutralen Infrastrukturen, sondern gezielt gestaltete Produkte mit nachweisbaren Schadenspotenzialen.
Vom Kommunikationskanal zum haftbaren Produkt
Die rechtliche Schutzbastion großer Plattformbetreiber ist seit Jahrzehnten Section 230 des US-amerikanischen Communications Decency Act, der Anbieter von der Haftung für Nutzerinhalte weitgehend freistellt. Doch die neue Argumentationslinie setzt nicht bei den Inhalten an, sondern beim Produkt selbst: dem algorithmischen Design, den Benachrichtigungssystemen und den Mechanismen zur Maximierung der Verweildauer.
Diese Designentscheidungen, so die Argumentation, seien vergleichbar mit einem fehlerhaft konstruierten Konsumgut:
Ein Autohersteller haftet für Konstruktionsfehler, auch wenn der Fahrer selbst ein Risiko eingeht. Warum sollte ein Plattformbetreiber anders behandelt werden, dessen Engagement-Algorithmus nachweislich bestimmte Nutzergruppen schädigt?
Wissenschaftliche Basis bleibt umstritten
Die Debatte greift auf einen wachsenden Korpus wissenschaftlicher Studien zurück, die Zusammenhänge zwischen intensiver Social-Media-Nutzung und psychischen Beeinträchtigungen – insbesondere bei Jugendlichen – beschreiben. Gleichzeitig ist die Forschungslage nicht eindeutig: Korrelationen zwischen Plattformnutzung und psychischer Gesundheit lassen sich methodisch schwer in kausale Wirkungsketten überführen.
Für Produkthaftungsklagen ist dieser Nachweis jedoch zentral. Kläger müssten belegen, dass ein spezifisches Designmerkmal – etwa ein bestimmtes Empfehlungssystem – direkt zu einem nachweisbaren Schaden geführt hat. In den USA laufen derzeit zahlreiche Sammelklagen gegen Meta, in denen genau dieser Kausalzusammenhang behauptet wird. Interne Dokumente, die durch Whistleblower und Gerichtsverfahren öffentlich wurden, belasten die Konzerne dabei erheblich.
Regulatorischer Druck in Europa wächst
In der Europäischen Union folgt die Diskussion einem anderen rechtlichen Pfad. Der Digital Services Act (DSA) verpflichtet große Plattformen bereits dazu, systemische Risiken ihrer Dienste zu bewerten und zu minimieren – darunter ausdrücklich auch Risiken für die psychische Gesundheit. Die EU-Kommission hat entsprechende Verfahren gegen X (ehemals Twitter) und TikTok eingeleitet.
Parallel dazu reformiert die EU ihr Produkthaftungsrecht grundlegend: Die überarbeitete Produkthaftungsrichtlinie, die Mitgliedstaaten bis Ende 2026 umsetzen müssen, schließt erstmals explizit Software und digitale Dienste ein.
Ob Algorithmen damit unter den Produktbegriff fallen, wird juristisch noch diskutiert – die Richtung ist jedoch eindeutig.
Einordnung für deutsche Unternehmen
Für deutsche Unternehmen, die Social-Media-Plattformen als Marketingkanal oder interne Kommunikationslösung nutzen, sind die Entwicklungen zunächst mittelbar relevant. Direkte Haftungsrisiken träfen primär die Plattformbetreiber selbst.
Jedoch sollten Unternehmen, die eigene digitale Produkte mit Empfehlungs- oder Engagement-Mechanismen betreiben – etwa Apps, Kundenportale oder Community-Plattformen – die sich verändernde Rechtslage aktiv beobachten. Die Neufassung der EU-Produkthaftungsrichtlinie könnte Designentscheidungen in digitalen Produkten künftig direkt haftungsrelevant machen.
Rechts- und Compliance-Abteilungen sind gut beraten, diese Entwicklung frühzeitig in ihre Risikobeurteilung einzubeziehen.
Quelle: New Scientist Tech – „Social media is a defective product”
