Während bisherige Versuche, Social-Media-Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen, meist an gesetzlichen Schutzklauseln scheiterten, versuchen US-Anwälte nun einen neuen Weg: Sie behandeln Plattformen wie Instagram, TikTok und Facebook nicht als neutrale Infrastruktur – sondern als fehlerhafte Produkte, die vorhersehbaren Schaden anrichten.
Social Media als Schadprodukt: Kläger setzen auf neue rechtliche Strategie gegen Plattformbetreiber
In den USA nimmt eine juristische Offensive gegen große Social-Media-Konzerne Fahrt auf, die einen grundlegend anderen Ansatz verfolgt als bisherige Regulierungsversuche. Statt auf Datenschutzverletzungen oder wettbewerbsrechtliche Vergehen zu setzen, argumentieren Kläger zunehmend, dass Plattformen wie Instagram, TikTok oder Facebook schlicht fehlerhafte Produkte sind – mit vorhersehbaren Schäden für ihre Nutzer.
Das Produkthaftungsargument
Der juristische Kern der neuen Strategie liegt im US-amerikanischen Produkthaftungsrecht. Klassischerweise greift dieses, wenn ein Hersteller ein Produkt in den Verkehr bringt, das trotz bestimmungsgemäßer Nutzung Schäden verursacht. Genau diesen Rahmen versuchen Anwälte nun auf Social-Media-Plattformen anzuwenden:
Algorithmisch gesteuerte Feeds, endlose Scroll-Mechanismen und Push-Benachrichtigungen seien keine neutralen Funktionen – sondern bewusst eingesetzte Design-Elemente, die psychologische Abhängigkeit erzeugen, insbesondere bei Minderjährigen.
Zentrales Argument ist, dass die Plattformbetreiber die Risiken ihrer Produkte kennen, intern dokumentiert haben und dennoch keine ausreichenden Schutzmaßnahmen implementiert haben. Interne Dokumente aus dem Facebook-Konzern, die seit den sogenannten „Facebook Papers” von 2021 öffentlich bekannt sind, belegen, dass Meta selbst Studien über negative Auswirkungen auf das psychische Wohlbefinden junger Nutzerinnen vorgenommen hatte.
Bisherige Schutzschilde geraten unter Druck
Ein wesentliches Hindernis für Klagen gegen Social-Media-Konzerne war bislang Section 230 des Communications Decency Act, der Plattformbetreiber weitgehend von der Haftung für nutzergenerierte Inhalte freistellt. Die neue Produkthaftungsstrategie umgeht dieses Schutzschild gezielt:
Sie richtet sich nicht gegen die auf den Plattformen verbreiteten Inhalte, sondern gegen das technische Design der Produkte selbst – eine Unterscheidung, die juristische Beobachter als potenziell tragfähig einschätzen.
Mehrere US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben bereits entsprechende Sammelklagen eingereicht oder unterstützt. Parallel dazu läuft eine koordinierte Klage von rund 40 US-Generalstaatsanwälten gegen Meta. Die Gerichte haben erste Versuche der Konzerne, die Klagen abzuweisen, in einigen Fällen zurückgewiesen – ein Signal, dass der Ansatz zumindest als verhandlungswürdig gilt.
Wissenschaftliche Grundlage bleibt umstritten
Die rechtliche Strategie stützt sich auf ein wachsendes Corpus an Forschung zur Wirkung sozialer Medien auf die psychische Gesundheit, insbesondere bei Jugendlichen. Gleichzeitig ist die wissenschaftliche Debatte nicht abgeschlossen:
- Einige Studien zeigen Korrelationen zwischen intensiver Plattformnutzung und Depressionen oder Angststörungen
- Andere Forschungsgruppen mahnen zur Vorsicht bei Kausalaussagen
Für eine erfolgreiche Produkthaftungsklage wäre jedoch ein klarer Nachweis des Schadens durch das spezifische Produktdesign erforderlich – eine hohe Beweishürde, die den Ausgang der Verfahren weiterhin ungewiss macht.
Einordnung für deutsche Unternehmen
Für Unternehmen in Deutschland und der EU ist die Entwicklung aus zwei Perspektiven relevant:
1. Europa als nächste Front
Erfolgreiche Produkthaftungsklagen in den USA könnten als Blaupause für ähnliche Verfahren in Europa dienen – zumal der Digital Services Act (DSA) bereits jetzt strengere Anforderungen an das Design und die Risikofolgenabschätzung großer Plattformen stellt.
2. Auswirkungen auf Marketing und Reichweite
Unternehmen, die Social Media intensiv für Marketing oder interne Kommunikation nutzen, sollten die regulatorische Entwicklung aktiv verfolgen. Sollte sich die Produkthaftungslogik durchsetzen, könnten Plattformen unter Druck geraten, ihre Algorithmen grundlegend zu verändern – mit direkten Folgen für Reichweite und Werbemodelle, auf die viele Marketingstrategien aufgebaut sind.
Quelle: New Scientist Tech – „Social media is a defective product”
