Deutsche Sicherheitsbehörden sollen künftig Gesichter im Internet per KI abgleichen und Massendaten automatisiert auswerten dürfen – neue Gesetzentwürfe aus Innen- und Justizministerium sorgen für heftige Debatten über Datenschutz, europäisches Recht und die Grenzen staatlicher Überwachung.
Bundesregierung plant biometrische Gesichtserkennung und KI-gestützte Datenanalyse für Sicherheitsbehörden
Gesetzentwürfe aus dem Innen- und Justizministerium sollen deutschen Sicherheitsbehörden künftig erlauben, biometrische Gesichtssuche im öffentlichen Internet durchzuführen und Massendaten per KI-Systemen zu analysieren. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, die eine Kollision mit europäischem Datenschutzrecht befürchten.
Was die Gesetzentwürfe vorsehen
Nach Informationen des Technologiemagazins The Decoder sollen Polizei und Nachrichtendienste durch die geplanten Regelungen weitreichende neue Befugnisse erhalten. Konkret ist vorgesehen:
- Behörden dürfen biometrische Merkmale von Personen mit frei zugänglichen Bildern und Videos aus dem Internet abgleichen
- KI-basierte Analysewerkzeuge sollen große Datenmengen automatisiert auswerten – etwa zur Mustererkennung in Kommunikationsdaten oder zur Identifizierung von Verdächtigen
Die Entwürfe stammen dem Bericht zufolge aus dem Bundesinnenministerium sowie dem Bundesjustizministerium und befinden sich offenbar noch im frühen Abstimmungsprozess. Über den genauen Zeitplan für eine parlamentarische Beratung ist bislang nichts bekannt.
Kritik: Verstoß gegen den EU AI Act?
Die Nichtregierungsorganisation AlgorithmWatch warnt, dass die geplanten Befugnisse gegen den europäischen AI Act verstoßen könnten. Die EU-Verordnung, die seit Anfang 2024 schrittweise in Kraft tritt, stuft biometrische Echtzeit-Identifikation im öffentlichen Raum grundsätzlich als hochriskant ein und lässt sie nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu.
„Kritiker sehen in den deutschen Plänen den Versuch, unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit eine anlasslose Massenüberwachung zu etablieren, die mit europäischem Recht kaum vereinbar sei.”
Besonders problematisch sei, dass öffentlich zugängliche Internetdaten – etwa Profilbilder aus sozialen Netzwerken – als Grundlage für Identifikationen herangezogen werden sollen, ohne dass die betroffenen Personen davon Kenntnis erhalten.
Spannungsfeld zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten
Befürworter der Regelung argumentieren, dass moderne Strafverfolgung ohne KI-gestützte Analysemethoden gegenüber technisch versierten Kriminellen und Terroristen ins Hintertreffen gerate. Angesichts steigender Fallzahlen bei Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität sei ein gesetzlicher Rahmen für den Einsatz solcher Werkzeuge notwendig.
Datenschutzbehörden und Bürgerrechtler halten dagegen:
- Präventive Überwachung ohne konkreten Verdacht stellt einen grundlegenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar
- Der Europäische Gerichtshof hat anlasslosen Datenzugriff durch Behörden wiederholt als unverhältnismäßig eingestuft
- Die Fehlerrate biometrischer Systeme fällt bei bestimmten Bevölkerungsgruppen nachweislich höher aus – mit potenziell gravierenden Folgen für Betroffene
Einordnung für deutsche Unternehmen
Für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten oder KI-Systeme entwickeln, sind die Pläne aus mehreren Gründen relevant:
Regulatorisches Spannungsfeld: Sollte der Staat biometrische Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen systematisch nutzen dürfen, könnten Plattformen und Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden, Behördenzugriffe zu ermöglichen – oder sich umgekehrt auf Kollisionskurs mit DSGVO-Vorgaben befinden.
Ausstrahlungswirkung auf Compliance: Unternehmen, die selbst KI-gestützte Identifikations- oder Analysesysteme einsetzen, sollten die Entwicklung der Gesetzgebung eng verfolgen, da behördliche Standards erfahrungsgemäß Rückwirkungen auf privatwirtschaftliche Anforderungen haben.
Die finale Ausgestaltung der Gesetzentwürfe dürfte maßgeblich davon abhängen, wie die EU-Kommission und der Europäische Datenschutzausschuss auf die deutschen Pläne reagieren.
Quelle: The Decoder