Während Washington auf Deregulierung setzt, schlägt Kalifornien einen eigenen Kurs ein: Gouverneur Gavin Newsom verpflichtet Unternehmen mit staatlichen Aufträgen zur Einhaltung von KI-Schutzstandards – und schafft damit ein Gegengewicht zur Bundespolitik unter Präsident Trump.
Kalifornien setzt eigene KI-Regeln – unabhängig von Washington
Staatliche Aufträge als Hebel
Der Kern der Verfügung liegt im Vergaberecht: Wer künftig Aufträge des Bundesstaates Kalifornien erhalten möchte, muss nachweisen, dass der Einsatz von KI-Systemen bestimmten Sicherheits- und Transparenzanforderungen genügt. Damit nutzt Newsom einen klassischen regulatorischen Hebel – die Marktmacht des Staates als Auftraggeber – anstatt direkte gesetzliche Verbote oder Auflagen zu erlassen.
Kalifornien ist mit einem BIP vergleichbar mit Deutschland die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt – staatliche Aufträge haben dort erhebliches Gewicht.
Distanz zu Washingtons Deregulierungskurs
Die Verfügung ist auch ein politisches Signal. Die Trump-Administration hatte im Januar eine Executive Order von Präsident Biden zurückgezogen, die umfassende Sicherheitsstandards für KI-Systeme vorgesehen hatte. Seitdem fehlt auf Bundesebene ein verbindlicher regulatorischer Rahmen.
Kalifornien reagiert darauf mit einem eigenen Prüfmechanismus: Bundesvorgaben sollen künftig auf ihre Vereinbarkeit mit den staatlichen Anforderungen hin bewertet werden – eine ungewöhnliche Umkehrung des üblichen Verhältnisses zwischen Bundes- und Staatsrecht.
Vorgeschichte: Veto gegen SB 1047
Newsoms Schritt wirkt auf den ersten Blick überraschend, hatte er doch im vergangenen Jahr das Gesetz SB 1047 mit dem Veto blockiert. Dieses hätte weitreichende Haftungsregeln für Entwickler großer KI-Modelle eingeführt. Damals argumentierte Newsom, das Gesetz würde Innovation bremsen und sei handwerklich unzureichend.
Die jetzige Verfügung zielt gezielter auf staatliche Beschaffungsprozesse – ein Ansatz, der weniger Widerstand aus dem Silicon Valley provozieren dürfte.
Die neue Maßnahme vermeidet bewusst eine breite Regulierung der KI-Industrie insgesamt und setzt stattdessen auf selektiven Druck über die Auftragsvergabe.
Regulatorische Fragmentierung als strukturelles Risiko
Dass einzelne US-Bundesstaaten eigene KI-Regelwerke entwickeln, ist kein Einzelfall mehr. Colorado, Texas und Illinois haben bereits unterschiedliche Anforderungen an algorithmische Entscheidungssysteme eingeführt. Für Unternehmen, die in mehreren Bundesstaaten tätig sind, entsteht dadurch ein zunehmend unübersichtliches Compliance-Geflecht – ohne einheitliche nationale Referenzgröße.
Was das für deutsche Unternehmen bedeutet
Für deutsche Unternehmen, die Geschäfte in den USA betreiben oder dort Software und KI-Dienste anbieten, wird die regulatorische Lage damit komplexer. Während der EU AI Act einen einheitlichen europäischen Rahmen schafft, müssen US-Aktivitäten künftig auf Ebene der einzelnen Bundesstaaten geprüft werden.
Wer staatliche Aufträge in Kalifornien anstrebt, sollte die neuen Anforderungen frühzeitig in die eigene Compliance-Planung aufnehmen – konkrete Ausführungsbestimmungen stehen allerdings noch aus.
Quelle: The Decoder
