Trotz öffentlicher Beteuerungen der Trump-Administration, Krypto-Entwickler nicht zu verfolgen, laufen Ermittlungen gegen Privacy-Tool-Entwickler unvermindert weiter. Coin Center warnt: Die rechtliche Lage befindet sich in einem „sehr schlechten Zustand” – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Branche.
Krypto-Datenschutz in der Grauzone: US-Justiz verfolgt weiterhin Privacy-Entwickler
Das US-Justizministerium verfolgt weiterhin Entwickler von Krypto-Datenschutz-Software – obwohl die Trump-Administration öffentlich das Gegenteil versprochen hat. Coin Center, eines der einflussreichsten gemeinnützigen Forschungs- und Lobbyinstitute im Krypto-Bereich, schlägt Alarm: Verbindliche rechtliche Klarheit fehle nach wie vor, und Entwickler bewegten sich in einem gefährlichen rechtlichen Niemandsland.
Widerspruch zwischen Ankündigung und Praxis
Im Februar hatte das US-Justizministerium unter der Trump-Administration angekündigt, keine Strafverfolgung gegen Entwickler von Krypto-Software zu betreiben – sofern diese nicht aktiv an kriminellen Machenschaften beteiligt seien. Die Realität sieht anders aus.
Laufende Verfahren gegen Entwickler von Privacy-Tools wurden nicht eingestellt. Besonders im Fokus stehen:
- Die Entwickler hinter Samourai Wallet, einem Bitcoin-Mixing-Dienst
- Die weiterhin ungeklärten rechtlichen Nachwirkungen des Tornado-Cash-Falls – einem Ethereum-basierten Smart-Contract-Protokoll zur Anonymisierung von Transaktionen
„Die rechtliche Lage für Entwickler von Datenschutz-Tools befindet sich in einem sehr schlechten Zustand.”
— Coin Centers Geschäftsführer
Coin Center kritisiert, dass binding legal clarity – verbindliche rechtliche Klarheit – nach wie vor fehlt. Solange keine gerichtlich bestätigten oder gesetzgeberisch verankerten Standards existieren, bewegen sich Entwickler in einem rechtlichen Vakuum.
Das Kernproblem: Code als Tatbestand
Der juristische Streitpunkt ist grundlegend: Kann das Schreiben von Open-Source-Software, die zur Verschleierung von Transaktionen genutzt werden kann, als Geldwäsche oder als Betrieb eines nicht lizenzierten Geldübertragungsdienstes gewertet werden?
Die US-Staatsanwaltschaft hat diese Argumentation in mehreren Fällen verfolgt. Entwickler und Bürgerrechtsorganisationen halten dagegen, dass Software-Code unter den First Amendment der US-Verfassung falle – und damit als geschützte Meinungsäußerung zu behandeln sei.
Das Tornado-Cash-Verfahren hat diese Frage bis heute nicht abschließend beantwortet:
Ein Berufungsgericht stellte zwar fest, dass unveränderliche Smart Contracts nicht als „Eigentum” sanktionierbar seien – doch die strafrechtliche Dimension für Entwickler bleibt vollständig ungeklärt.
Strukturelle Unsicherheit belastet die Branche
Für Unternehmen und Entwickler, die an datenschutzorientierten Protokollen arbeiten, hat diese Lage konkrete Konsequenzen:
- Investitionen werden zurückgehalten
- Projekte werden in jurisdiktionsfreundlichere Länder verlagert
- Qualifizierte Entwickler meiden bestimmte Bereiche aus Haftungsangst
Coin Center fordert daher eine klare gesetzliche Regelung, die zwischen dem Entwickeln neutraler Technologie und dem aktiven Ermöglichen krimineller Handlungen unterscheidet.
Die Situation verdeutlicht eine strukturelle Spannung in der US-Regulierungspolitik: Einerseits positioniert sich die Trump-Administration öffentlich als kryptofreundlich – andererseits fehlt es an konkreten Schritten, die rechtliche Unsicherheit für Privacy-Entwickler zu beseitigen.
Einordnung für den deutschsprachigen Markt
Für Unternehmen und Entwickler in Deutschland, Österreich und der Schweiz, die an Blockchain-Anwendungen mit Datenschutzkomponenten arbeiten, unterstreicht die US-Entwicklung die Bedeutung des eigenen regulatorischen Umfelds.
Die EU bewegt sich mit der MiCA-Verordnung zwar auf klarere Rahmenbedingungen zu – doch Privacy-Protokolle bleiben auch hier ein sensibler Bereich, insbesondere mit Blick auf:
- AMLD-Anforderungen (Anti-Geldwäsche-Richtlinien)
- Die Erwartungen der Financial Intelligence Units
Wer entsprechende Technologien entwickelt oder einsetzt, sollte frühzeitig rechtliche Beratung einbeziehen und die weitere Rechtsprechung in den USA als Frühindikator für mögliche europäische Entwicklungen beobachten.
Quelle: Decrypt.co – Crypto Privacy Tool Laws in a ‘Very Bad State’
