Automatisierte Kennzeichenerfassung verbreitet sich rasant in amerikanischen Städten – doch der Widerstand wächst. Immer mehr Kommunen kündigen Verträge mit dem Überwachungsanbieter Flock Safety, weil Datenschutz, mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle die Sicherheitsversprechen der Technologie zunehmend in Frage stellen.
Städte in den USA distanzieren sich von automatisierten Kennzeichenerfassungssystemen
Immer mehr amerikanische Kommunen beenden Verträge mit dem Überwachungsanbieter Flock Safety – einem Unternehmen, das automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme (License Plate Reader, LPR) betreibt. Der Widerstand wächst, weil Datenschutzbedenken, mangelnde Transparenz und fehlende demokratische Kontrolle über den Einsatz solcher Technologien in den Vordergrund rücken.
Wie Flock Safety funktioniert
Flock Safety betreibt ein Netzwerk stationärer Kameras, die im öffentlichen Raum Fahrzeugkennzeichen sowie weitere Merkmale wie Fahrzeugfarbe und -typ automatisch erfassen und in einer zentralen Datenbank speichern. Strafverfolgungsbehörden können diese Daten abfragen, um Fahrzeugbewegungen nachzuverfolgen. Das Unternehmen wirbt damit, die Verbrechensaufklärung zu beschleunigen und kommunale Sicherheit zu erhöhen. Mittlerweile sind die Systeme in Tausenden amerikanischer Städte und Gemeinden installiert.
Wachsender Widerstand in Kommunen
Trotz der verbreiteten Nutzung entscheiden sich einige Städte bewusst gegen eine Verlängerung oder Einführung der Technologie. Kritiker bemängeln vor allem, dass Kommunalpolitiker oft keine vollständige Kontrolle darüber haben, wer auf die gesammelten Daten zugreift – darunter potenziell auch Bundesbehörden.
Besonders in einer Phase, in der US-Einwanderungsbehörden verstärkt Datenpartnerschaften mit lokalen Stellen suchen, sehen viele Gemeinderäte ein erhebliches Risiko.
Einige Städte berichten zudem, dass Vertragsklauseln den Datenaustausch mit Dritten ermöglichen, ohne dass die Kommunen darüber informiert werden müssen.
Datenschutz versus Sicherheitsversprechen
Das grundlegende Spannungsfeld ist bekannt: Befürworter argumentieren, LPR-Systeme helfen dabei, gestohlene Fahrzeuge aufzufinden und Verdächtige zu identifizieren. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU halten dagegen:
Flächendeckende Bewegungsprofile entstehen von Personen, die niemals unter Verdacht standen – ein struktureller Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.
Hinzu kommen offene Fragen zur Datenspeicherdauer und zu den Bedingungen, unter denen Behörden auf historische Fahrzeugbewegungen zugreifen dürfen. In mehreren Fällen stellte sich heraus, dass Kommunen beim Vertragsabschluss nicht vollständig über den Umfang der Datennutzung informiert wurden.
Regulatorische Lücken begünstigen unkontrollierten Einsatz
Ein strukturelles Problem ist das Fehlen einheitlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen für den Einsatz von LPR-Technologie in den USA. Während einzelne Bundesstaaten wie Maine oder New Hampshire restriktivere Regelungen eingeführt haben, agieren Unternehmen wie Flock Safety in einem regulatorischen Flickenteppich. Das erlaubt es privaten Anbietern, Verträge direkt mit Kommunen abzuschließen, ohne dass übergeordnete Datenschutzstandards greifen.
Einordnung für deutsche Unternehmen und Kommunen
Für Entscheider in deutschen Unternehmen und Kommunen liefert die US-Debatte relevante Hinweise. In der Europäischen Union unterliegt der Einsatz von KI-gestützten Überwachungssystemen im öffentlichen Raum strengen Anforderungen – der EU AI Act stuft biometrische Echtzeit-Fernidentifikation in öffentlichen Bereichen als hochriskant ein und begrenzt deren Einsatz erheblich.
Technische Leistungsversprechen allein sind keine ausreichende Grundlage für Beschaffungsentscheidungen – rechtliche Transparenz und demokratische Kontrolle müssen gleichrangige Kriterien sein.
Dennoch sollten auch hierzulande Beschaffungsverantwortliche bei der Evaluation von Sicherheitstechnologien konkrete Fragen stellen:
- Wer erhält Zugriff auf erfasste Daten – und unter welchen Bedingungen?
- Wie lange werden Kennzeichendaten gespeichert?
- Welche Dritten können laut Vertrag auf die Daten zugreifen?
- Welche demokratischen Kontrollmechanismen sind vertraglich verankert?
Der amerikanische Fall zeigt: Was als kommunales Sicherheitswerkzeug vermarktet wird, kann schnell zum Instrument unkontrollierter Überwachung werden.
Quelle: CNET – When Flock Comes to Town
