Der US-Finanzminister attackiert Teile der Krypto-Branche als Regulierungsblockierer – während das wichtigste Gesetz zur Marktstruktur digitaler Assets im Kongress feststeckt. Ein Konflikt, der auch europäische Marktteilnehmer direkt betrifft.
US-Finanzminister Bessent kritisiert Krypto-Branche – Clarity Act bleibt blockiert
Bessents Frontalangriff auf die Branche
US-Finanzminister Scott Bessent, ein enger Vertrauter von Präsident Donald Trump, hat Teile der Krypto-Industrie scharf angegriffen. Bei einer öffentlichen Äußerung sprach er von „Nihilisten” – Marktteilnehmern, die staatliche Aufsicht grundsätzlich ablehnen und sinnvolle Kompromisse blockieren.
„Die Kritik ist insofern bemerkenswert, als die Trump-Administration grundsätzlich als kryptofreundlich gilt – und Branchenvertreter wie Coinbase-Gründer Brian Armstrong engen Zugang zur Regierung haben.”
Dass ausgerechnet der Finanzminister mit ungewöhnlich scharfer Sprache auftritt, deutet auf intern wachsende Ungeduld über das Scheitern politischer Einigungen hin.
Der Clarity Act – Stillstand trotz politischem Druck
Der Clarity Act gilt als eines der zentralen Gesetzesvorhaben für die US-amerikanische Krypto-Regulierung. Er soll klären, wann ein digitales Asset als Wertpapier und wann als Rohstoff einzustufen ist – eine Frage, die seit Jahren zu rechtlicher Unsicherheit führt und zahlreiche Unternehmen in regulatorische Graubereiche drängt.
Trotz politischem Rückenwind aus dem Weißen Haus und Unterstützung aus Teilen der Industrie sind mehrere grundlegende Streitpunkte seit Monaten ungelöst. Ein nahender parlamentarischer Zeitrahmen erhöht den Druck auf den Kongress, rasch eine Einigung zu erzielen.
Offene Streitfragen bremsen die Einigung
Zu den zentralen Hindernissen zählen:
- Behördliche Zuständigkeit: Soll die Wertpapieraufsicht SEC oder die Rohstoffbehörde CFTC die primäre Aufsicht über digitale Assets erhalten?
- Transparenzpflichten: Dissens über Anforderungen an Offenlegung und Berichterstattung
- Dezentralisierte Protokolle: Ungeklärter regulatorischer Umgang mit DeFi-Strukturen
Coinbase, als einer der aktivsten Lobbyisten für klare Regeln, hat die Verabschiedung des Gesetzes zur Priorität erklärt – kann intern aber keine einheitliche Branchenposition durchsetzen.
Politische Widersprüche in der Trump-Administration
Bessents scharfer Ton steht in einem gewissen Kontrast zur allgemeinen Positionierung der Trump-Regierung, die sich seit Amtsantritt als Förderer der Krypto-Industrie präsentiert hat.
Der Präsident selbst hält Anteile an kryptobezogenen Unternehmen – mehrere Kabinettsmitglieder haben sich öffentlich für weniger staatliche Eingriffe ausgesprochen.
Die ungewohnte Schärfe des Finanzministers signalisiert: Die Geduld mit blockierenden Kräften in der eigenen Koalition schwindet.
Einordnung für deutsche Unternehmen
Für hiesige Unternehmen und Investoren, die im US-Markt für digitale Assets tätig sind, bleibt die Lage unübersichtlich:
- Solange der Clarity Act nicht verabschiedet ist, existiert in den USA keine verlässliche Rechtsgrundlage für die Einstufung von Token
- Das betrifft direkt: Listings, Emissionen und Kooperationen mit amerikanischen Partnern
- Europäische Akteure, die bereits unter dem MiCA-Rahmen (Markets in Crypto-Assets) operieren, genießen vorerst einen regulatorischen Informationsvorsprung
Ob der US-Kongress noch in diesem Jahr eine Lösung findet, bleibt offen.
Quelle: Decrypt AI